Botschaft der Republik Senegal
S.E. Herr Botschafter Cheikh Sylla
Dessauer Straße 28/29
10963 Berlin
Fax 030-85 62 19 21
piallat(at)botschaft-senegal.de

Datum

Sehr geehrter Herr Botschafter,

laut Pressemeldungen vom 8. Januar 2009 wurden in Dakar neun Männer wegen Homosexualität zu jeweils achtjährigen Haftstrafen verurteilt. Es handele sich um die höchsten Strafen, die im Senegal jemals gegen Schwule verhängt worden sind. Die im Dezember festgenommenen Angeklagten mussten sich vor Gericht wegen "unanständigen Benehmens, unnatürlichen Handlungen und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation" verantworten.

Die Staatsanwaltschaft hatte für die Angeklagten die für Homosexualität vorgesehene Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis gefordert. Der Richter sei mit seinem Strafmaß über die von der Staatsanwaltschaft geforderte Haftstrafe von fünf Jahren hinausgegangen. Dies habe er mit dem "erschwerenden Umstand der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation" begründet. Dabei habe es sich um eine Hilfsorganisation für aidskranke und HIV-infizierte schwule Männer gehandelt.

Das Urteil ist unerträglich und eine Schande. Es spricht allen demokratischen und menschenrechtlichen Prinzipen Hohn. Das homophobe senegalische Strafrecht wird offensichtlich auch gegen Personen eingesetzt, die sich für die Rechte von Lesben und Schwule einsetzen oder die in der Gesundheitsaufklärung und Aids-Präventionsarbeit aktiv sind. Es schränkt somit auch die Grundrechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit empfindlich ein und leistet damit sogar der Ausbreitung von HIV und Aids Vorschub.

Damit verletzt das senegalesische Strafrecht elementare Menschenrechte wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) festgelegt sind, den auch der Senegal unterzeichnet hat.

Menschenrechte sind unteilbar! Sie gelten auch für Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender. Ich  appelliere dringend an Sie: Tragen Sie dafür Sorge, dass die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender auch im Senegal respektiert werden!

Mit freundlichen Grüßen