Homophobes Gesetzesvorhaben in St. Petersburg

(22.11.2011) Am 16. November 2011 verabschiedete das St. Petersburger Parlament in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der „die Propagierung von Sodomie, Lesbianismus, Bisexualismus, Transgenderismus und Pädophilie“ unter Strafe stellt. Es gehe um den Schutz von Minderjährigen. Der Gesetzentwurf (Gesetz der Stadt Sankt-Petersburg über Ordnungswidrigkeiten) wurde von der Partei Vereintes Russland eingebracht. Unter dem Begriff „Sodomie“ verstehen die Autoren männliche Homosexualität.

Durch die Verbindung von Homo- und Transsexualität mit Pädophilie schüren die Parlamentarier Homophobie und Vorurteile. Das Vorhaben ist ein Anschlag auf die Menschenrechte. Ein solches Gesetz würde Intoleranz und Hass gegen Minderheiten befördern und institutionalisieren. Russland ist Mitglied im Europarat und somit an die "Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" (EMRK) gebunden, die die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie das Verbot der Diskriminierung postuliert.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt die Benachteiligung von Lesben und Schwule wegen ihrer sexuellen Identität gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 8 der EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Die gleichen Grundsätze gelten für Bisexuelle und Transgender.

Das Vorhaben widerspricht auch russischem Recht und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Es zielt darauf ab, die stärker werdende LGBT-Bewegung in Russland mundtot zu machen. Unsere Kooperationspartner in St. Petersburg, die Organisationen Coming out und Russian LGBT Network, bitten uns um Unterstützung einer Online-Petiton gegen das Gesetzesvorhaben. Die Bitte leiten wir gerne weiter, bitte unterstützt das Anliegen: http://www.allout.org/en/actions/russia_silenced

Wir haben zudem das Auswärtige Amt und das deutsche Generalkonsulat in St. Petersburg informiert und gebeten, gegenüber den russischen Behörden auf Einhaltung bestehender Verträge zu pochen und gegen das homophobe Vorhaben Protest einzulegen.

Ähnliche Gesetze wurden bereits in den Regionen Rjasan und Archangelsk umgesetzt. Es besteht Anlass zu der Befürchtung, dass die Regierungspartei Vereintes Russland ein solches Gesetz auch auf Bundesebene durchsetzen will. Damit würde ganz offen der Menschenrechtsschutz für LGBT in Russland praktisch abgeschafft.

Klaus Jetz
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