Pressemitteilung
Eindrücke vom Baltic Pride
Von unseren Geschäftsführer Klaus Jetz, Vilnius
Freitag Vormittag
Während das ILGA Europe Netzwerk im Conti Hotel Lobbystrategien zu Freizügigkeit und gegenseitiger Anerkennung homosexueller Partnerschaften in den EU-Mitgliedsstaaten diskutiert, findet im Saal nebenan die Eröffnung der Konferenz „Human Rights Combating Fear and Prejudice“ statt. Mehrere Redner verurteilen das Verbot des CSD und sprechen von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität und Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, was mit EU-Recht unvereinbar ist.
Überhaupt scheinen die litauischen Behörden wegen des Verbots unter Beschuss geraten zu sein. Nicht nur die EU-Kommission hat gegenüber der litauischen Regierung ihre Besorgnis über die Ereignisse rund um den Baltic Pride zum Ausdruck gebracht. Auch die litauische Präsidentin Grybauskaite ließ das Verbot über ihren Sprecher kritisieren.
Es sei seltsam, dass die Polizei erklärt, sie sei nicht in der Lage die Ordnung aufrecht zu erhalten und die Sicherheit der Demonstranten sicherzustellen, während der Staatsanwalt von Risiko und Gefahr rede. Die Polizei ist verpflichtet, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Es gibt ein konstitutionelles Recht auf friedliche Versammlung. „Solange Vereinigungen nicht verboten sind, haben sie das Recht, ihre Meinung zu äußern“, stellte der Sprecher der litauischen Präsidentin klar. Am heutigen Nachmittag soll der Beschluss des Gerichtes verkündet werden. Alle hier sind zuversichtlich und gespannt.
Samstag, abends
Wie eine Bombe schlug am Freitagnachmittag die Nachricht ein: Der Baltic Pride kann morgen stattfinden, das Urteil des obersten Gerichtshofes liegt vor, das Verbot der Verwaltungsgericht wurde aufgehoben. Abends lud die schwedische Botschaft zum Empfang, die schwedische Europaministerin sowie die Botschafter der Niederlande, Spaniens, Dänemarks waren anwesend. Die deutsche Botschaft hatte niemanden geschickt.
Heute Morgen gab es einige Sicherheitshinweise, bevor dann die Demonstranten vom Hotel Conti aus geordnet in Bussen zum Ausgangsort der Demo, einem Parkplatz auf der anderen Seite des Neris transportiert wurden. Niemand, der sich nicht registriert hatte, konnte teilnehmen, niemand hatte anders als auf diesem Wege Zugang zur Demonstration. Diesen Ort hatte die Polizei weiträumig und hermetisch abgeriegelt. Einige Gegendemonstranten liefen über eine entfernte Flussbrücke, am anderen Ufer hatten sich Gaffer und wohl auch Gegendemonstranten platziert.
Der Demonstrationszug verlief über eine Strecke von weniger als einem Kilometer zu einer Bühne auf der Flussaue. Zuschauer am Wegesrand, Störer oder Krawallmacher sahen wir kaum, sie waren viel zu weit von der Demo entfernt. Die ganze Veranstaltung fand sozusagen im luftleeren Raum statt.
Eine litauische Seimas-Abgeordnete prägte in ihrer Ansprache in Anspielung auf die Menschenmenge auf dem gegenüberliegenden Flussufer das Bild vom Fluss des Lebens, der Menschen zusammenbringen müsse und nicht trennen dürfe. Sie rief dazu auf, den Hass zu überwinden, der Resultat der Ignoranz sei. Für Vladimir Simonko (LGL), einer der Organisatoren des Baltic Pride, war ein Traum in Erfüllung gegangen: Der erste Gay Pride in der litauischen Geschichte hatte stattgefunden.
Die österreichische EP-Abgeordnete Ulrike Lunacek griff das Bild vom trennenden Fluss auf und gab der Hoffnung Ausdruck, dass der Neris in einigen Jahren zu einem Fluss der Liebe werde. Volker Beck erinnerte in seiner Ansprache an all die Orte, wo ein CSD noch nicht stattfinden kann, er nannte Moskau, wo Ende des Monats der Moscow Pride stattfinden soll. Die engagierteste Rede kam von Brigitta Ohllson, der schwedischen Europaministerin: Sie machte klar, die schwedische Regierung werde es niemals hinnehmen, „dass Homophobie unsere Straßen erobert“. Sie erinnerte an die schreckliche Menschenrechtssituation von sexuellen Minderheiten in Uganda, Iran, Somalia und Saudi-Arabien, denunzierte die homophobe Hetze religiöser, fundamentalistischer Gruppierungen in der EU und rief alle homosexuellen Politiker in Europa auf, sich zu outen und sich nicht länger hinter den Homoaktivisten zu verstecken. Die Botschaft des heutigen Tages sei klar, „Lesben- und Schwulenrechte sind Menschenrechte“, rief sie den rund 500 begeisterten Demonstranten zu.
Nach zwei Stunden war der Spuk, der für so viel Aufregung in der Stadt gesorgt hatte, schon wieder vorbei. Die Demonstranten wurden erneut in die bereit stehenden Busse gekarrt und zum Hauptquartier des Baltic Pride, in das unter starkem Polizeischutz stehende Hotel Conti, gekarrt.