Die Parteien zu Yogyakarta-Prinzipien und Menschenrechten

Die CDU/CSU schreibt, dass die Yogyakarta-Prinzipien einen „wichtigen zivilgesellschaftlichen Beitrag“ zur Entkriminalisierung von Homosexualität in aller Welt darstellen. Konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Menschenrechtsarbeit nennt sie nicht.

Die SPD will auf internationaler Ebene die Yogyakarta-Prinzipien befördern. Konkret will die SPD Einfluss über die EU-Kommission und das EU-Parlament ausüben, um in den Mitgliedsstaaten „auf die Einhaltung von Gleichberechtigung und Toleranz“ zu drängen.

Die FDP sieht in den Yogyakarta-Prinzipien „eine wichtige Leitschnur für die Menschenrechtspolitik“, Deutschland müsse sie „in der auswärtigen Politik berücksichtigen und sich für ihre internationale Anerkennung einsetzen.“ Als konkrete Maßnahme zur Stärkung der Menschenrechte verweist die FDP auf die Entwicklungszusammenarbeit, die sich stärker an der Einhaltung der Menschenrechte von sexuellen Minderheiten ausrichten müsse.

Die Linke bekennt sich zu den Yogyakarta-Prinzipien, fordert deren umfassende Umsetzung und verweist auf ihre diesbezügliche Kleine Anfrage im Bundestag. Als konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Menschenrechtsarbeit schlägt sie die Unterstützung politischer Initiativen vor Ort, die sich für die Abschaffung der Strafbarkeit der Homosexualität einsetzen, vor, „im Rahmen der Entwicklungshilfe sollten lesbische und schwule Projekte gefördert werden.“

Bündnis 90/Die Grünen fordern, „dass sich die Bundesregierung die Yogyakarta-Prinzipien zu eigen macht“, die künftige Bundesregierung müsse sich „nachdrücklich für die weltweite Anerkennung und Beachtung der Yogyakarta-Prinzipien einsetzen.“ Deutschland habe „eine besondere Verantwortung, schwule Menschenrechtsverteidiger und lesbische Menschenrechtsverteidigerinnen beispielsweise über eine Stiftung weltweit zu schützen und zu unterstützen.“ Als weitere konkrete Maßnahmen fordern Bündnis 90/Die Grünen die massive Unterstützung von internationalen Bemühungen zur Abschaffung der Kriminalisierung von Homosexualität und entsprechende Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit.

Quelle: LSVD, 04.08.2009