Menschenrechtsgewährleistung für Lesben, Schwule Bisexuell und Transgender

Die Yogyakarta-Prinzipien sind die erste systematische Gesamtschau auf die Menschenrechtsgewährleistung für Lesben, Schwule Bisexuell und Transgender (LGBT), sie formulieren Anforderungen, die die bestehenden und völkerrechtlich bindenden Menschenrechtsstandards in Bezug auf sexuelle Minderheiten durchdeklinieren. Als Interpretation und Ergänzung bestehender Menschenrechtsstandards und Schutzmechanismen sind sie von grundsätzlicher politischer und juristischer Bedeutung. Sie setzen damit klare Maßstäbe für eine konsequente Menschenrechtspolitik auf internationaler wie nationaler Ebene.

Hochrangige Menschenrechtsexperten aus verschiedenen Weltregionen und mit unterschiedlichem Werdegang, darunter die frühere UN-Hochkommissarin für Menschenrechte und irische Ex-Präsidentin, Mary Robinson, Philip Alston, australischer UN Berichterstatter und Professor an der New York University School of Law oder Edwin Cameron, Richter am obersten Berufungsgericht Südafrikas, stellten im März 2007 im Genfer UN-Gebäude einen Katalog von 29 Prinzipien vor, den sie einige Monate zuvor bei einer Tagung im indonesischen Yogyakarta entwickelt hatten. Erstmalig formulierten sie darin einen globalen Standard für die Sicherung von Menschenrechten für LGBT.

Ihr wichtigstes Anliegen ist die Bekämpfung von Gewalt und strafrechtlicher Verfolgung von Homosexualität. Das Themenspektrum umfasst aber auch den Zugang zu Bildung, das Recht auf Familiengründung, Versammlungsfreiheit, Asylrecht und vieles mehr. Auch Deutschland ist im Lichte der Yogyakarta-Prinzipien verpflichtet, weitere Schritte zur Gleichberechtigung von LGBT zu gehen. So ist beispielsweise die fortgesetzte Ungleichbehandlung homosexueller Lebenspartnerschaften eine klare Verletzung des in Yogyakarta formulierten Grundrechtkatalogs.

Warum werden die Yogyakarta-Prinzipien konkret gebraucht? Menschenrechtsverletzungen wegen sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität sind ein weltweites Problem. Es geht um außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Misshandlungen, sexuelle Übergriffe und Vergewaltigung, Missachtung der Privatsphäre, willkürliche Verhaftungen, Nichtberücksichtigung bei Stellenbesetzungen und Bildungsangeboten sowie um massive Diskriminierung in Bezug auf andere Menschenrechte.

Den Staaten werden präzise Empfehlungen unterbreitet, wie diese Standards umzusetzen sind. Die nordischen Staaten, die Schweiz, die Tschechische Republik, Argentinien, Uruguay und die Niederlande haben sich diese Empfehlungen bereits zu eigen gemacht, sie setzen sich nachdrücklich für die weltweite Anerkennung der Yogyakarta-Prinzipien ein.

Möglichst viele Staaten, gerade auch Deutschland, sollten die Yogyakarta-Prinzipien zur Grundlage ihrer Politik für LGBT machen, die Empfehlungen im Inland umsetzen, sie auf internationaler Ebene befördern, in der Außen- und Entwicklungspolitik, der auswärtigen Kulturpolitik, in bilateralen Gesprächen, auf EU- und UN-Ebene sowie im Europarat.

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung veröffentlichte im Frühjahr 2008 mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes die offizielle deutschsprachige Ausgabe der „Yogyakarta Prinzipien. Prinzipien zur Anwendung der Menschenrechte in Bezug auf die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität“.

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