Satzung der Hirschfeld-Eddy-Stiftung

Präambel

Alle Menschen, unabhängig von Geschlecht und sexueller Identität, sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen. In diesem Geiste erfüllt die Stiftung ihre Aufgaben und fördert den Menschenrechtsgedanken und unterstützt insbesondere hilfsbedürftige Menschenrechtsverteidiger.

§ 1 Name, Rechtsform

(1) Die Stiftung führt den Namen „Hirschfeld-Eddy-Stiftung, Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender“.

(2) Sie ist eine nichtrechtsfähige Stiftung in der Verwaltung des „Lesben und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD) e.V.“ und wird von diesem folglich im Rechts- und Geschäftsverkehr vertreten.

§ 2 Stiftungszweck

(1) Zweck der Stiftung ist die Unterstützung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender, die wegen ihres geistigen oder seelischen Zustandes auf Hilfe angewiesen sind, weil ihre Menschenrechte missachtet werden oder weil sie dies befürchten, und die nicht in der Lage sind, sich gegen diese Benachteiligungen zu wehren oder die dabei Hilfe brauchen.

  • Diese Unterstützung gilt auch hilfsbedürftigen Familien, Jugendlichen, Senioren und Seniorinnen, Migranten und Migrantinnen sowie den Eltern, den Partnerinnen und Partnern von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender.
  • die Förderung der Bildung, indem sich die Stiftung darum bemüht, die Allgemeinheit über die Menschenrechtssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Deutschland und in der Welt  aufzuklären, über die Arbeit der Menschenrechtsverteidiger zu informieren und die weit verbreiteten Vorurteile über Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender abzubauen.

(2) Dieser Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere:

  • durch die Förderung von globalen Initiativen und Einrichtungen in Deutschland und anderen Ländern, die sich um die Menschenrechte von Lesben und Schwulen bemühen,
  • durch Einrichtung und Unterhaltung von oder Mitwirkung an örtlichen und überörtlichen Beratungseinrichtungen für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender sowie deren Angehörige,
  • durch die Herausgabe von Ratgebern für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans-gender sowie deren Angehörige und von Mustertexten für Eingaben, Klagen usw. sowie durch die Dokumentation der einschlägigen Rechtsprechung und juristischen Literatur,
  • mittels Durchführung von oder Mitwirkung an öffentlichen Veranstaltungen und öffentlichen Aktionen,
  • durch Presse- und Lobbyarbeit und durch Stellungnahmen zu sexualwissenschaftlichen, pädagogischen, theologischen, medizinischen, sozialen, rechtlichen und politischen Fragen, die Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender betreffen,
  • durch Zusammenarbeit mit ausländischen Vereinigungen und Verbänden vergleichbarer Zielsetzung sowie Mitarbeit in internationalen Organisationen.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(5) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben selbst oder durch eine Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 S. 2 AO, sofern sie nicht im Wege der Mittelbeschaffung gemäß § 58 Nr. 1 AO tätig wird. Die Stiftung kann zur Verwirklichung des Stiftungszwecks Zweckbetriebe unterhalten.

§ 4 Stiftungsvermögen

(1) Die Stiftung wird mit dem aus dem Stiftungsgeschäft ersichtlichen Anfangsvermögen ausgestattet.

(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten und sicher und ertragreich anzulegen. Vermögensumschichtungen sind zulässig.

(3) Dem Stiftungsvermögen wachsen die Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind

(4) Die Stiftung darf Zustiftungen annehmen. Werden Zuwendungen nicht ausdrücklich zum Vermögen gewidmet, so dienen sie ausschließlich und unmittelbar den in § 2 genannten Stiftungszwecken.

§ 5 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

(1) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus Zuwendungen, soweit diese nicht ausdrücklich zur Stärkung des Stiftungsvermögens bestimmt sind. Davon ausgenommen sind die Rücklagenbildung oder Zuführung zum Stiftungsvermögen gemäß § 58 Nr. 7a AO.

(2) Zur Werterhaltung können im Rahmen des steuerrechtlich Zulässigen Teile der jährlichen Erträge zur Substanzerhaltung und als Inflationsausgleich einer freien Rücklage oder dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.

(3) Ein Rechtsanspruch Dritter auf Gewährung der jederzeit widerruflichen Förderleistungen aus der Stiftung besteht aufgrund dieser Satzung nicht.

§ 6 Stiftungsorgane

(1) Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat, der Vorstand, das Kuratorium, die Stif-terInnenversammlung und Beiräte.

§ 7 Der Stiftungsrat

(1) Der Stiftungsrat besteht aus mindestens vier und höchstens 15 Mitgliedern.

(2) Geborene Mitglieder des Stiftungsrats sind die Vorstandsmitglieder des „Familien- und Sozialvereins des LSVD e.V.“.

(3) Die geborenen Mitglieder können weitere Mitglieder bestellen (kooptierte Mitglieder). Die geborenen Mitglieder können die zu bestellenden Personen entweder selbst benennen oder sie benennen eine Stelle (Vereine, öffentlich-rechtliche Einrichtung u.a.) , die eine von ihr zu entsendende natürliche Person vorschlägt. Drei Mitglieder des Stiftungsrates werden von der StifterInnenversammlung gewählt. Ihre Amtszeit beträgt jeweils zwei Jahre. Wiederbestellung ist zulässig.

(4) Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden.

(5) Die Mitglieder des Stiftungsrates sind ehrenamtlich tätig. Sie haben jedoch Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen, angemessenen Auslagen und Aufwendungen.

(6) Der Stiftungsrat kann seine Aufgaben an einen von ihm zu wählenden Vorstand übertragen.

§ 8 Aufgaben des Stiftungsrats

(1) Der Stiftungsrat beschließt über die Verwendung der Stiftungsmittel. Gegen die-se Entscheidung steht dem „Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) e.V.“ ein Vetorecht zu, wenn sie gegen die Satzung oder rechtliche oder steuerliche Bestimmungen verstößt.

§ 9 Einberufung und Beschlussfassung des Stiftungsrats

(1) Beschlüsse des Stiftungsrats werden in der Regel auf Sitzungen gefasst. Der Stiftungsrat wird vom „Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) e.V.“ nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich unter Angabe der Tagesord-nung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu einer Sitzung einberufen. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn drei Mitglieder des Kuratoriums dies verlangen.

(2) Wenn kein Mitglied des Stiftungsrats widerspricht, können Beschlüsse auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Im schriftlichen Verfahren gilt eine Äußerungsfrist von zwei Wochen seit Absendung der Aufforderung zur Abstimmung.

(3) Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle Mitglieder anwesend sind und niemand widerspricht.

(4) Der Stiftungsrat trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden, ersatzweise der Stellvertreterin oder des Stellvertreters, den Ausschlag.

(5) Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen und vom Sitzungsleiter und dem Protokollanten zu unterzeichnen. Sie sind allen Mitgliedern des Stiftungs-rats zur Kenntnis zu bringen.

(6) Beschlüsse, die eine Änderung des Stiftungszwecks oder die Auflösung der Stiftung betreffen, können nur auf Sitzungen gefasst werden.

(7) Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung des „Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) e.V.“.

§ 10 Kuratorium

(1) Die Mitglieder des Kuratoriums werden vom Stiftungsrat berufen.

(2) Das Kuratorium soll für die Stiftung werben und ihre Arbeit bekannt machen.

(3) Das Kuratorium kann eine/n Vorsitzende/n und eine/n Stellvertreter/in wählen.

§ 11 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens 3 und höchstens 7 Personen. Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Stiftungsrat bestellt. Ihre Amtszeit beträgt jeweils zwei Jahre. Wiederbestellung ist zulässig.

(2) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden.

(3) Die Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich tätig. Sie haben jedoch Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen, angemessenen Auslagen und Aufwendungen.

(4) Der Vorstand übernimmt die ihm vom Stiftungsrat jeweils zugewiesenen Aufgaben. Er ist dem Stiftungsrat jederzeit gegenüber auskunftspflichtig über alle ihm übertragenen Geschäfte. § 9 gilt für ihn entsprechend.

§ 12 Beiräte

(1) Der Stiftungsrat kann für die Arbeit Beiräte zur Unterstützung der Stiftungsarbeit berufen.

(2) Die Mitglieder der Beiräte sind ehrenamtlich tätig. Sie haben jedoch Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen, angemessenen Auslagen und Aufwendungen.

§ 13 StifterInnenversammlung

(1) Die Versammlung der Stifterinnen wählt ihre Vertreterinnen und Vertreter im Stiftungsrat.

(2) Der Stiftungsrat kann die Wahlberechtigung von einer bestimmten Mindestzustiftungssumme abhängig machen. Er kann auch beschließen die Zahl der Stimmen eines Stifters/einer Stifterin von der Höhe der Zustiftung abhängig zu machen.

(3) Die StifterInnenversammlung wird vom Vorsitzenden des Stiftungsrates einberu-fen, wenn eine vom Stiftungsrat zu bestimmende Stiftungskapitalsumme erreicht wurde.

§ 14 Treuhandverwaltung

(1) Der „Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) e.V.“ verwaltet das Stiftungsvermögen getrennt von seinem Vermögen. Er vergibt die Stiftungsmittel nach Maßgabe der Beschlüsse des Stiftungsrates und wickelt die Fördermaßnahmen ab.

(2) Der „Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) e.V.“ legt dem Stif-tungsrat auf den 31.12. eines jeden Jahres einen Bericht vor, der auf der Grund-lage eines Vermögensnachweises die Vermögensanlage sowie die Mittelver-wendung erläutert. Im Rahmen seiner öffentlichen Berichterstattung sorgt er auch für eine angemessene Publizität der Stiftungsaktivitäten.

(3) Der „Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) e.V.“ belastet die Stiftung für seine Verwaltungsleistungen mit pauschalierten Kosten. Vereinbarte Zusatzleistungen und Reiseaufwendungen werden gesondert abgerechnet.

§ 15 Anpassung der Stiftung an veränderte Verhältnisse und Auflösung

(1) Ändern sich die Verhältnisse derart, dass die dauernde und nachhaltige Erfül-lung des Stiftungszwecks von dem „Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) e.V.“ und dem Stiftungsrat nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so können beide gemeinsam einen neuen Stiftungszweck beschließen.

(2) Der Beschluss bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Stiftungsrats. Der neue Stiftungszweck hat gemeinnützig zu sein und auf dem Gebiet der Arbeit für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender zu liegen.

(3) Der „Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) e.V.“ und der Stiftungsrat können gemeinsam die Auflösung der Stiftung beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauerhaft und nachhaltig zu erfüllen.

§ 16 Trägerwechsel

Im Falle der Auflösung, des Wegfalls oder einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des „Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD) e.V.“ kann der Stiftungsrat die Fortsetzung der Stiftung bei einem anderen Träger oder als selbständige Stiftung beschließen.

§ 17 Vermögensanfall

(1) Im Falle der Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an den „Lesben- und Schwu-lenverband in Deutschland (LSVD) e.V.“, sofern der Verein in diesem Zeitpunkt als besonders förderungswürdig oder mildtätig anerkannt ist. Der Verein hat das Vermögen unmittelbar oder ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden.

(2) Sollte der „Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) e.V.“ bei Auflösung des Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht als besonders förderungswürdig oder mildtätig anerkannt sein, fällt das Vermögen an den PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverband (Gesamtverband) in Frankfurt am Main.

§ 18 Stellung des Finanzamtes

Beschlüsse über Satzungsänderungen und der Beschluss über die Auflösung der Stiftung sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Für Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist die Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes einzuholen.

Berlin, den 02.06.2007