Menschenrechte stärken – queere Perspektiven jetzt mitdenken!
Berlin, 22. April 2025 – Der neue Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD steht. Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung begrüßt, dass der Vertrag ein klares Bekenntnis zu Menschenrechten, internationaler Solidarität und der Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure enthält. Das ist ein wichtiges Signal – gerade in einer Zeit, in der demokratische Werte weltweit unter Druck stehen und queere Menschen immer wieder Zielscheibe von Repression und Gewalt sind.
Die Menschenrechte spielen eine zentrale Rolle im Koalitionsvertrag und werden als Fundament der regelbasierten internationalen Ordnung hervorgehoben. Die Universalität, Unteilbarkeit und Unveräußerlichkeit der Menschenrechte werden betont, und es wird angekündigt, allen Versuchen, diese Rechte einzuschränken, entschlossen entgegenzutreten.
Konkret setzt sich die Koalition für folgende Maßnahmen ein:
- Abschaffung der Todesstrafe und ein Verbot von Folter.
- Schutz von Menschenrechtsverteidigern und der Zivilgesellschaft weltweit.
- Gezielte Sanktionen bei Menschenrechtsverletzungen durch die EU.
- Ratifizierung der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen, trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen auf EU-Ebene.
Die Koalition sieht die Menschenrechte als Gradmesser für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und will diese weltweit verteidigen und fördern. Wir begrüßen es, dass das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als eigenständiges Ressort aufrecht erhalten bleibt.
Die Entwicklungshilfe und Konditionalität spielen eine strategische Rolle im Koalitionsvertrag und werden als Instrumente zur Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie zur Verfolgung außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischer Interessen definiert.
- Effizienzsteigerung:
- Reduzierung der entwicklungspolitischen Schnittstellen zwischen den Ressorts.
- Bündelung von Leistungen im BMZ zur Steigerung der Kohärenz und Effektivität.
- Internationale Zusammenarbeit:
- Intensivere Abstimmung mit anderen Geberländern und Institutionen, insbesondere in der Europäischen Union und bei den Vereinten Nationen.
Ein wirklich gutes Signal ist die Einigung „Die Bundesregierung wird die zivilgesellschaftlichen Akteure in Ländern des Globalen Südens weiter stärken und sich für den Schutz und die Erweiterung von deren Freiräumen einsetzen.“ Damit wird der Weg weiter beschritten, diese so wichtige Arbeit zu finanzieren, auch und gerade, wenn staatliche Repression/Verfolgung droht und also die Zusammenarbeit mit den Regierungen schwieriger wird.
Ebenso wertvoll kann das Bekenntnis sein, in Zukunft „noch konsequenter gegen Rechtsstaatsverstöße“ in der EU vorzugehen. Damit lässt sich begründen, dass die Bundesregierung auch in Zukunft als Prozesspartei in Verfahren vor europäischen Gerichten gegen andere Mitgliedsstaaten auftritt. Auf diesem Weg konnten in der Vergangenheit wichtige Entscheidungen unterstützt werden.
Was jetzt zählt: Umsetzung mit queerem Fokus.
Im Vertrag wird betont, dass Deutschlands Außen- und Entwicklungspolitik sich an der universellen Geltung der Menschenrechte und der Charta der Vereinten Nationen orientiert. Auch die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen im Globalen Süden soll gestärkt werden. Besonders relevant ist, dass die Bundesregierung sich ausdrücklich zur Umsetzung und Weiterentwicklung der VN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ sowie der VN-Frauenrechtskonvention bekennt. Damit wird die Fortführung einer menschenrechtsbasierten Außenpolitik versprochen – ein zentraler Rahmen, der genutzt werden kann, um queere Perspektiven systematisch einzubringen.
Für uns ist klar: Diese menschenrechtlichen Grundlagen müssen nun mit Leben gefüllt werden – und dabei müssen die Perspektiven lesbischer, schwuler, bisexueller, trans*, intergeschlechtlicher und weiterer queerer Menschen (LSBTIQ*) konsequent mitgedacht werden.
Im Vorfeld der Bundestagswahl hat die Hirschfeld-Eddy-Stiftung zehn konkrete Forderungen an die demokratischen Parteien gerichtet, um die Rechte von LSBTIQ*-Personen in der Außen- und Entwicklungspolitik strukturell zu verankern. Dazu zählen:
- die Fortführung des LSBTI-Inklusionskonzepts der Bundesregierung,
- die Einrichtung einer LSBTIQ*-Sonderbeauftragten im Auswärtigen Amt,
- ein gezielter Fonds für kleine queere Organisationen im Globalen Süden,
- sowie starkes Engagement in multilaterale Allianzen wie die Equal Rights Coalition.
Diese Punkte wurden im Koalitionsvertrag bisher nicht explizit aufgenommen. Doch auf Grundlage der formulierten menschenrechtlichen Leitlinien sehen wir Potenzial, diese Forderungen nun in der konkreten Umsetzung zu verhandeln und einzubringen.
Jetzt ist der Moment, queere Rechte international mitzudenken.
Deutschland kann seiner historischen und globalen Verantwortung nur gerecht werden, wenn queere Menschenrechte nicht nur mitgemeint, sondern strukturell abgesichert werden. Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung steht der Bundesregierung als fachliche Partnerin zur Verfügung, um diesen Weg gemeinsam zu gestalten.
Mehr über die Inlandspolitik im Koalitionsvertrag lesen: Wollen CDU/CSU und SPD auch Verantwortung für LSBTIQ* übernehmen?