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Duma in St. Petersburg verabschiedet homophobes Gesetz: Anschlag auf die Menschenrechte

Bundeskanzlerin muss aktiv werden

(29.02.2012) Das St. Petersburger Stadtparlament hat heute endgültig das umstrittene Gesetz verabschiedet, das "die Propagierung von Sodomie, Lesbianismus, Bisexualismus, Transgenderismus und Pädophilie" unter Strafe stellt. Unter dem Begriff "Sodomie" verstehen die Autoren männliche Homosexualität. Die Abgeordneten der Putin-Partei Vereintes Russland haben einstimmig dafür gestimmt. Es besteht kein Zweifel, dass Stadtgouverneur Poltavchenko das Gesetz binnen 14 Tagen unterzeichnen wird, so dass es in Kraft treten wird. 

Das Gesetz schürt Homophobie und Vorurteile, da es Homo- und Transsexualität in Verbindung bringt mit Pädophilie. Es wird Intoleranz und Hass gegen Minderheiten befördern und institutionalisieren. Russland ist Mitglied im Europarat und somit an die "Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" (EMRK) gebunden, die die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie das Verbot der Diskriminierung postuliert. 

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt die Benachteiligung von Lesben und Schwulen wegen ihrer sexuellen Identität gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 8 der EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Die gleichen Grundsätze gelten für Bisexuelle und Transgender. 

Das Vorhaben widerspricht auch russischem Recht und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Es zielt darauf ab, die stärker werdende LGBT-Bewegung in Russland mundtot zu machen. 

Wir haben heute die Bundeskanzlerin aufgefordert, gegenüber ihrem Amtskollegen Putin gegen das Gesetz Protest einzulegen und es klipp und klar als das zu verurteilen, was es ist: Ein Anschlag auf die Menschenrechte. 

Ähnliche Gesetze wurden bereits in den Regionen Rjasan, Archangelsk und Kostroma umgesetzt. Es besteht Anlass zu der Befürchtung, dass die Regierungspartei Vereintes Russland ein solches Gesetz auch auf Bundesebene durchsetzen will. Damit würde ganz offen der Menschenrechtsschutz für LGBT in Russland praktisch abgeschafft. 

Klaus Jetz 
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