Grußbotschaft des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit

anlässlich der Internationalen Konferenz zum Thema „Promoting Human Rights for Lesbians and Gays in Ukraine“ am 4. und 5. Oktober 2008 in Kiew

Allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz in Kiew übermittle ich meine herzlichsten Grüße aus der deutschen Hauptstadt.

Sie haben Ihre Tagung unter eine programmatische Überschrift gestellt. Sie lautet „Lesbian and gay rights are human rights!“ Und in der Tat: Das Recht auf Gleichstellung, auf sexuelle Selbstbestimmung, auf Anderssein überhaupt ist ein elementares Menschenrecht. Oder anders ausgedrückt: Der Kampf gegen Diskriminierung und für gleiche Bürgerrechte ist kein Nischenthema. Wer Menschen wegen ihrer Religion, ihrer Hautfarbe oder ihrer Homosexualität ausgrenzt oder gar bedroht, der greift die gesamte Gesellschaft an. Denn dabei geht es um die Grundregeln unseres Zusammenlebens. Es geht um zentrale Werte wie Menschlichkeit, Toleranz und um die Freiheit, andere anders sein zu lassen.

Für Deutschland können wir heute sagen: Das jahrzehntelange Engagement vieler Schwuler und Lesben beginnt sich auszuzahlen. Die Akzeptanz ist deutlich gewachsen. Und auch was die rechtliche Gleichstellung betrifft, haben wir bereits eine ganze Menge erreicht. So gibt es kein Strafrecht mehr, das Homosexuelle diskriminiert. Wir haben ein Gesetz, das gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften anerkennt. Und wir haben - mehr denn je in unserer Geschichte - ein tolerantes gesellschaftliches Klima. Berlin zum Beispiel gilt heute als eine der Gay-Metropolen in Europa. Schwul-lesbische Kultur und schwul-lesbische Lebensweise sind bei uns fest verwurzelt.

All das sind wichtige Erfolge. Gleichwohl bedeuten diese Fortschritte nicht, dass Homosexuelle in Deutschland ganz selbstverständlich frei von Diskriminierungen leben können. Ausgrenzungen, Vorbehalte und Pöbeleien gibt es leider noch immer. Und auch eine vollständige Gleichheit vor dem Gesetz haben wir noch nicht erreicht.

Zugleich wissen wir aber auch, dass sich in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten sehr viel mehr bewegt hat als in vielen anderen Ländern. Wir müssen uns deshalb weiterhin gemeinsam für die gesellschaftliche Respektierung und die rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in aller Welt einsetzen. Wir müssen energisch unsere Stimme erheben, wenn es um die Einhaltung von Menschenrechtsstandards geht. Und wir müssen um ein faires und von gegenseitigem Respekt getragenes Zusammenleben werben, in der Vielfalt als Bereicherung begriffen wird und nicht als Makel.

In dieser Hinsicht ist noch sehr viel Arbeit zu leisten. Liberalität und Weltoffenheit bekommen wir leider nicht geschenkt. Wir müssen uns weiterhin dafür engagieren. Besonders wichtig ist es dabei, dass von Repression und Verfolgung bedrohte Schwule und Lesben auf eine breite internationale Unterstützung zählen können.

In diesem Sinne wünsche ich Ihrer Konferenz in Kiew sehr viel Erfolg.

- Klaus Wowereit