Die Leitlinien des Auswärtigen Amts:
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/leitlinien-ffp/2584950
LSBTIQ* werden vielfach erwähnt und ausdrücklich als marginalisierte Gruppe genannt. In der Leitlinie 3 (S. 16) heißt es: „Bei der Bekämpfung von Gewalt gegen und Diskriminierung von LSBTIQ* gehen wir voran.“ die Seiten 43 und 44 sind zentral.
Einige bemerkenswerte Passagen:
„Der Einsatz für die Rechte von LSBTIQ*-Personen ist für uns integraler Teil feministischer Außenpolitik.“ (S. 43)
„Feministische Außenpolitik heißt: Im bilateralen und multilateralen Dialog zu LSBTIQ*-Personen werden wir in Zukunft eine Führungsrolle einnehmen.“ (S. 43)
„Die Bundesregierung stärkt auf Grundlage des LSBTI-Inklusionskonzepts die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich gegen Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität einsetzen.“ (S. 43)
„Frauen und LSBTIQ*-Personen nehmen an der Planung, Durchführung und Nachhaltung von Maßnahmen auf allen Ebenen teil. Frauenorganisationen und zivilgesellschaftliche Zusammenschlüsse marginalisierter Gruppen fördern wir. Besonders gefährdete Gruppen wie Menschenrechts-, Frauenrechts- und Friedensaktivist*innen sowie LBTIQ*-Personen werden wir, wo immer möglich, schützen.“ (S. 34)
„Dem Push-Back entgegentreten: Die Bewegung gegen die Rechte von Frauen und LSBTIQ*-Personen ist eine strategische Herausforderung. Wir geben ein Projekt in Auftrag, das uns helfen soll, gemeinsam mit unseren Partner*innen unsere Gegenstrategien zu verbessern.“ (S. 41)
Zur Equal Rights Coalition (ERC), bei der Deutschland gerade den Vorsitz hat, heißt es:
„Wir haben unseren Vorsitz mit 800.000 EUR unterlegt. Hiermit richten wir 2024 eine große Konferenz aus und wollen ein ERC-Generalsekretariat schaffen. (…) An unserem Einsatz für LSBTIQ* haben unsere Botschaften in besonderem Maße Anteil. (…) Begleitend zu unserem ERC-Vorsitz stellen wir unseren Auslandsvertretungen zusätzlich bis zu 1 Mio. EUR zur Verfügung: für queere Kulturveranstaltungen, NRO Projekte und lokale Initiativen.“ (S. 43)
Die Pressemitteilung des LSVD ist hier: LSVD fordert Ernennung einer/s Sonderbotschafters/in für LSBTIQ*-Menschenrechte. Der LSVD begleitet den deutschen Vorsitz der Equal Rights Coalition (ERC) von zivilgesellschaftlicher Seite seit September 2022.
https://www.lsvd.de/de/ct/8795-LEITLINIEN-ZU-FEMINISTISCHER-AUssENPOLITIK-DES-AUSWAeRTIGEN-AMTS-UND-BMZ
Hier das Papier des Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) und Informationen rund um diese BMZ- Strategie:
https://www.bmz.de/de/themen/feministische-entwicklungspolitik
Das BMZ-Papier geht zumindest sprachlich weiter als die AA-Leitlinien. Das BMZ hatte sich die Mühe gemacht, einen zivilgesellschaftlichen Konsultationsprozess durchzuführen, an dem sich auch LSVD und Hirschfeld-Eddy-Stiftung beteiligt haben.
Einige bemerkenswerte Passagen:
„Das LSBTI-Inklusionskonzept soll „konsequent“ umgesetzt werden (S. 29)
Unter der Überschrift „Postkoloniale und antirassistische Entwicklungspolitik“ (S. 11) heißt es: Die feministische Entwicklungspolitik des Bundesentwicklungsministeriums formuliert den Anspruch, einen postkolonialen und antirassistischen Ansatz zu verfolgen. Am Anfang dieses machtkritischen (Lern-)Prozesses steht die Anerkennung, dass sich auch in der heutigen deutschen Entwicklungszusammenarbeit koloniale Kontinuitäten und rassistische Denkmuster niederschlagen.
„Das BMZ verstärkt sein Engagement für den Abbau von sozialen Barrieren, die Mädchen und Frauen sowie LGBTQI+ Personen in all ihrer Diversität hindern, ihre sexuellen und reproduktiven Rechte zu kennen und einzufordern.“ (S. 23)
„In vielen Ländern sind die Menschenrechte von LGBTQI+ Personen bedroht und ist ihre Sicherheit gefährdet. Gleichberechtigung und Gleichheit vor dem Gesetz ungeachtet der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität sind unveräußerliche Menschenrechte, für die sich das BMZ einsetzt.“ (S. 24)
„Das BMZ unterstützt und initiiert nationale und internationale Interessenvertretungen und Netzwerke, die sich für die gleichberechtigte (wirtschaftliche) Teilhabe von Frauen einsetzen, unter anderem in Bereichen, in denen vorwiegend Frauen beschäftigt werden, wo sie eine wichtige Rolle als Sprachrohr für gesellschaftliche Themen wie die Rechte von Frauen und LGBTQI+, Meinungsvielfalt und demokratische Grundwerte einnehmen.“ (S. 28)
Kontakt: Sarah Kohrt, Projektleitung: srah.kohrt@hirschfeld-eddy-stiftung.de
