Queerer Aktionsplan der Bundesregierung, unsere Vorschläge zur Umsetzung des LSBTI-Inklusionskonzepts

Das Bundeskabinett hat kürzlich den „Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ kurz „Queer Leben“ verabschiedet. Der Queerbeauftragte Sven Lehmann hat ihn vergangenen Freitag vorgestellt. Das ist ein wichtiger Schritt. Er zeigt auf, was wir von dieser Koalition erwarten können. Wir pochen künftig auf die nachhaltige Umsetzung der nun festgelegten Selbstverpflichtungen.

Bundeskabinett beschließt Aktionsplan "Queer leben"

Im Kapitel 6 Internationales steht das LSBTI-Inklusionskonzept der Bundesregierung für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit im Zentrum.

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen heißt es konkret: 

  • LSBTIQ*-Anliegen werden weiterhin innerhalb der Institutionen der deutschen Auswärtigen Politik und staatlichen Entwicklungszusammenarbeit und deren Verfahren und Aktivitäten verankert (u.a. durch Aus und Weiterbildung, Sensibilisierungsarbeit, Integration von LSBTIQ*-Anliegen in Länderstrategien und Berichterstattung).
  • Stärkung der Rechte, Repräsentanz und Ressourcen von LSBTIQ* in der Entwicklungszusammenarbeit und in den auswärtigen Beziehungen im Rahmen der Entwicklungs- und feministischen Außenpolitik, einschließlich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik und des Krisenengagements;
  • Zivilgesellschaftliches Engagement im Bereich LSBTIQ*-Rechte soll gefördert und unterstützt werden;
  • Einsatz für eine starke Gleichstellungspolitik in der EU und international, die auch intersektionale und inklusive Aspekte mitberücksichtigt;
  • Erarbeitung und finanzielle Unterlegung eines umfassenden Gender-Aktionsplans für die Entwicklungszusammenarbeit unter Beteiligung der Zivilgesellschaft;
  • Schaffung weiterer Stellen für Menschenrechtsarbeit an geeigneten Auslandsvertretungen; Die Bundesregierung setzt sich im Dialog und in multilateralen Foren verstärkt für LSBTIQ*-Anliegen ein und unterstützt etwa das Mandat des Unabhängigen Sachverständigen der UN für den Schutz vor Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität.
  • Die Bundesregierung bekennt sich zum Ziel eines universellen Zugangs zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechten und setzt sich in ihrer bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit aktiv dafür ein. Dabei soll den Bedürfnissen und Anliegen von Menschen in all ihrer Diversität, einschließlich LSBTIQ*, angemessen Rechnung getragen werden.
  • Stärkung des Engagements zu LSBTIQ* im bilateralen Dialog und in multilateralen Foren im Rahmen des deutschen Co-Vorsitzes der Equal Rights Coalition
  • Priorisierung der Menschenrechtsarbeit an geeigneten Auslandsvertretungen
  • Aufnahme von Modulen zu Diversity Management in Aus- und Fortbildungen des Auswärtigen Dienstes
  • Die Bundesregierung fördert die Erhebung disaggregierter und anonymisierter Daten zur Menschenrechtssituation von LSBTIQ*, wo es möglich ist, etwa durch die Förderung des UN LGBTI Inclusion Index, und ohne dass Personen dabei in Gefahr gebracht werden könnten.
  • Einsatz für die Anerkennung von Regenbogenfamilien und von in der EU geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen/Lebenspartnerschaften in allen Mitgliedstaaten mit allen Rechtsfolgen;
  • Stärkung des Schutzes von Zivilgesellschaften, insbesondere aus den Bereichen Journalismus, Aktivismus, Wissenschaft, Kultur und Menschenrechte, die sich für LSBTIQ*-Anliegen einsetzen, u.a. durch den Ausbau von Förder- und Schutzprogrammen wie der Elisabeth-Selbert-Initiative sowie Aufnahme hochgefährdeter Menschen und Gewährleistung eines vereinfachten und sicheren Antragwegs.
  • Durchführung eines humanitären Aufnahmeprogramms für Afghanistan sowie Einrichtung einer Koordinierungsstelle, das vulnerable Personen berücksichtigt. 

Das ist eine bemerkenswerte Aufzählung dessen, was noch alles zu tun ist. Wir freuen uns, dass die Bundesregierung im Rahmen ihrer Präsidentschaft in der Equal Rights Coalition die Stärkung der Menschenrechte von LSBTIQ* voranbringen will. Daran werden wir die Bundesregierung immer wieder erinnern. Von einer Finanzierung der Umsetzung ist dort allerdings nicht die Rede.Zusätzliches Geld ist bisher dafür nicht vorgesehen. Um wirkungsvoll zu sein müssen alle Maßnahmen auch finanziell unterlegt werden.
 
Wir haben die Hauptforderungen der Hirschfeld-Eddy-Stiftung hier noch einmal zusammengefasst:
https://blog.lsvd.de/do-something-hauptforderungen-von-hirschfeld-eddy-stiftung-und-yogyakarta-allianz-zur-umsetzung-des-lsbti-inklusionskonzeptes/
 
Die Pressemitteilung des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) ist hierzu finden.

 

+++++++++++++++++++++Aktuelle Videos zum Thema+++++++++++++++++
Sven Lehmann, Queerbeauftragter der Bundesregierung und Jessica Stern, US-Sonderbeauftragte zur Förderung der Menschenrechte von LSBTIQ*-Personen beim Talk in der US-Botschaft (englisch) am 14.10.2022: https://www.youtube.com/watch?v=ja3sfF2ICBk
Max Lucks, Bündnis 90/Die Grünen, Kathrin Vogler, Die Linke, Jürgen Lenders, FDP zur internationalen Queer-Politik am 4.11.2022, Moderation: Axel Hochrein, Hirschfeld-Edydf-Stiftung
https://www.hirschfeld-eddy-stiftung.de/infozentrum/online-konferenz-2022-do-no-harm-but-do-something/dokumentation#c952

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Sven Lehmann, Queerbeauftragter der Bundesregierung und Jessica Stern, US-Sonderbeauftragte zur Förderung der Menschenrechte von LSBTIQ*-Personen beim Talk in der US-Botschaft (englisch) am 14.10.2022