Demonstration vor der russischen Botschaft in Berlin
Homophobes Gesetzesvorhaben in St. Petersburg ist Anschlag auf die Menschenrechte

Die russischsprachige LGBT-Vereinigung Deutschlands "QUartEERa" (Berlin), das lesbisch-schwule Menschenrechtsfilmfestival Side by Side (St. Petersburg), "Rainbow Association"(Moskau), die Hirschfeld-Eddy-Stiftung und der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) rufen auf zur Demonstration vor der russischen Botschaft in Berlin.

Termin: Mittwoch, 15.02.2012, 17.00 Uhr
Ort: vor der russischen Botschaft, Unter den Linden 63-65, Berlin.

Am Mittwoch will das St. Petersburger Stadtparlament endgültig einen Gesetzentwurf verabschieden, der die "Propagierung" von Homosexualität unter Strafe stellt. Damit würden die Bürgerrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender praktisch außer Kraft gesetzt. Jedes Eintreten für Toleranz und Gleichberechtigung, jedes offene Auftreten von Lesben und Schwulen wären damit verboten.

Der Gesetzentwurf wurde von der Regierungspartei Vereintes Russland eingebracht, der Partei von Präsident Dmitri Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin. In erster und zweiter Lesung stimmte die Mehrheit der Abgeordneten trotz nationaler und internationaler Proteste dem Gesetzentwurf bereits zu. Als Begründung für das antidemokratische Zensur- und Knebelgesetz wird der Schutz von Minderjährigen vorgeschoben.

Wir protestieren gegen diese menschenrechtswidrige und menschenverachtende Politik. Das Gesetz schürt Homophobie und Vorurteile und ist ein Anschlag auf die Menschenrechte. Es richtet sich gegen die Arbeit von Bürgerrechtsorganisationen und zielt darauf ab, die stärker werdende Bürgerrechtsbewegung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern in Russland mundtot zu machen.

Das Vorhaben widerspricht russischem Recht und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Ähnliche Gesetze wurden bereits in den Regionen Rjasan und Archangelsk umgesetzt. Es besteht Anlass zu der Befürchtung, dass die Regierungspartei Vereintes Russland ein solches Gesetz auch auf Bundesebene durchsetzen will. Damit würde ganz offen der Menschenrechtsschutz für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in Russland praktisch abgeschafft.

Russland ist Mitglied im Europarat und somit an die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gebunden, die die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie das Verbot der Diskriminierung garantiert.

Klaus Jetz
Geschäftsführer
Hirschfeld-Eddy-Stiftung 
Postfach 10 34 14
50474 Köln
T. (0221) 9259610
klaus.jetz@hirschfeld-eddy-stiftung.de
www.hirschfeld-eddy-stiftung.de