Yogyakarta-Prinzipien

Der erste Band der Schriftenreihe der Hirschfeld-Eddy-Stiftung enthält die deutsche Übersetzung der im November 2006 verabschiedeten Yogyakarta Principles. Principles on the application of international human rights law in relation to sexual orientation and gender identity. Diese Prinzipien sind die erste systematische Gesamtschau auf die Menschenrechtsgewährleistung für Lesben, Schwule Bisexuell und Transgender (LGBT), sie formulieren Anforderungen, die die bestehenden und völkerrechtlich bindenden Menschenrechtsstandards in Bezug auf sexuelle Minderheiten durchdeklinieren.

Als Interpretation und Ergänzung bestehender Menschenrechtsstandards und Schutzmechanismen sind sie von grundsätzlicher politischer und juristischer Bedeutung. Sie setzen damit klare Maßstäbe für eine konsequente Menschenrechtspolitik auf internationaler wie nationaler Ebene.

Die Yogyakarta-Prinzipien sind am 27. Mai 2008, gefördert vom Auswärtigen Amt, erschienen.

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Die Yogyakarta-Prinzipien

  • Blogbeiträge zum Thema hier 

  • Veranstaltungen zu den Prinzipien:
    • Yogyakarta-Prinzipien für Inter*! Ein Projekt der Law Clinic für Grund- und Menschenrechte an der Humboldt-Universität zu Berlin2015/2016 mit den Kooperationspartner_innen: Hirschfeld-Eddy-Stiftung und RA Dirk Siegfried
    • "Yogyakarta Principles and Beyond: Die Yogyakarta-Prinzipien brauchen ein Inter*-Update!" Zwei Fachworkshops für Aktivist*innen mit Dr. Dan Christian Ghattas, OII Deutschland (Organsation Intersex International Deutschland/IVIM) haben 2015 in Berlin stattgefunden. Artikel "Eine Lücke im System"
  • im internationalen Rahmen
    • Ein Grundsatzurteil des indischen Supreme Court vom April 2014 stärkt die Yogyakarta-Prinzipien, s. auch "Konstanze Plett über das Grundsatzurteil zum Dritten Geschlecht in Indien"(13.10.2014) Blogartikel
    • Folgende Staaten setzen sich besonders für die Yogyakarta-Prinzipen ein: Argentinien, Brasilien, Dänemark, Niederlande, Norwegen, Schweden, Schweiz, Tschechische Republik, Uruguay
  • im Bundestag
    • Der 9. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik vom September 2010 erwähnt die Yogyakarta-Prinzipien auf Seite 84. Dort heißt es: "An der Erarbeitung der 2009 in Kraft getretenen VN-Behindertenkonvention hat Deutschland aktiv und konstruktiv mitgewirkt, und setzt sich für die Beachtung der sog. Yogyakarta-Prinzipien zu Menschenrechten in Bezug auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität ein.
    • Bundestags-Drucksache 16/12886 vom 06.05.2009: Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern in Deutschland und weltweit schützen. Antrag der FDP. Erwähnt in Punkt 7 die Yogyakarta-Prinzipien, zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
    • Lesung am 05.12.2008: BT-Plenarprotokoll 16/194, S. 20995C - 21015C: Beschluss: S. 21014C - Ablehnung des Änderungsantrags (16/11228): S. 21014C - Annahme der Vorlage (16/11215)
    • BT-Drs 16/11228 v. 03.12.2008: Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE Grünen
    • BT-Drs 16/11215 v. 03.12.2008: Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Grundlage für 60 Jahre Menschenrechtsschutz
    • 1. Lesung am 20.06.2008: BT-Plenarprotokoll 16/170, S. 18093B - 18100A: Beschluss: Überweisung an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (federführend), Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Auswärtiger Ausschuss
    • BT-Drs 16/9603 v. 18. 06. 2008: Antrag von Bündis 90/Die Grünen: Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen weltweit sicherstellen – Yogyakarta-Prinzipien unterstützen
  • in den Parteien
    • Die CDU/CSU schreibt, dass die Yogyakarta-Prinzipien einen „wichtigen zivilgesellschaftlichen Beitrag“ zur Entkriminalisierung von Homosexualität in aller Welt darstellen. Konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Menschenrechtsarbeit nennt sie nicht.
    • Die SPD will auf internationaler Ebene die Yogyakarta-Prinzipien befördern. Konkret will die SPD Einfluss über die EU-Kommission und das EU-Parlament ausüben, um in den Mitgliedsstaaten „auf die Einhaltung von Gleichberechtigung und Toleranz“ zu drängen.
    • Die FDP sieht in den Yogyakarta-Prinzipien „eine wichtige Leitschnur für die Menschenrechtspolitik“, Deutschland müsse sie „in der auswärtigen Politik berücksichtigen und sich für ihre internationale Anerkennung einsetzen.“ Als konkrete Maßnahme zur Stärkung der Menschenrechte verweist die FDP auf die Entwicklungszusammenarbeit, die sich stärker an der Einhaltung der Menschenrechte von sexuellen Minderheiten ausrichten müsse.
    • Die Linke bekennt sich zu den Yogyakarta-Prinzipien, fordert deren umfassende Umsetzung und verweist auf ihre diesbezügliche Kleine Anfrage im Bundestag. Als konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Menschenrechtsarbeit schlägt sie die Unterstützung politischer Initiativen vor Ort, die sich für die Abschaffung der Strafbarkeit der Homosexualität einsetzen, vor, „im Rahmen der Entwicklungshilfe sollten lesbische und schwule Projekte gefördert werden.“
    • Bündnis 90/Die Grünen fordern, „dass sich die Bundesregierung die Yogyakarta-Prinzipien zu eigen macht“, die künftige Bundesregierung müsse sich „nachdrücklich für die weltweite Anerkennung und Beachtung der Yogyakarta-Prinzipien einsetzen.“ Deutschland habe „eine besondere Verantwortung, schwule Menschenrechtsverteidiger und lesbische Menschenrechtsverteidigerinnen beispielsweise über eine Stiftung weltweit zu schützen und zu unterstützen.“ Als weitere konkrete Maßnahmen fordern Bündnis 90/Die Grünen die massive Unterstützung von internationalen Bemühungen zur Abschaffung der Kriminalisierung von Homosexualität und entsprechende Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit.

      Quelle: LSVD, 04.08.2009