Homophobes Gesetzesvorhaben in St. Petersburg:
Anschlag auf die Menschenrechte

(08.02.2012) Heute hat das St. Petersburger Stadtparlament in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der "die Propagierung von Sodomie, Lesbianismus, Bisexualismus, Transgenderismus und Pädophilie" unter Strafe stellt. Es gehe um den Schutz von Minderjährigen. Der Gesetzentwurf wurde von der Partei Vereintes Russland eingebracht. Unter dem Begriff "Sodomie" verstehen die Autoren männliche Homosexualität.

Wir haben umgehend das Auswärtige Amt und das deutsche Generalkonsulat in St. Petersburg gebeten, gegenüber den russischen Behörden auf Einhaltung bestehender Verträge zu pochen und gegen das homophobe Vorhaben Protest einzulegen.

Durch die Verbindung von Homo- und Transsexualität mit Pädophilie schüren die Parlamentarier Homophobie und Vorurteile. Das Gesetz ist ein Anschlag auf die Menschenrechte. Ein solches Gesetz würde Intoleranz und Hass gegen Minderheiten befördern und institutionalisieren. Russland ist Mitglied im Europarat und somit an die "Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" (EMRK) gebunden, die die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie das Verbot der Diskriminierung postuliert.

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt die Benachteiligung von Lesben und Schwule wegen ihrer sexuellen Identität gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK in Verbindung mit Art. 8 der EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Die gleichen Grundsätze gelten für Bisexuelle und Transgender.

Das Vorhaben widerspricht auch russischem Recht und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Es zielt darauf ab, die stärker werdende LGBT-Bewegung in Russland mundtot zu machen. Unsere Freundinnen und Freunde in St. Petersburg geben die Hoffnung nicht auf und kämpfen weiterhin für ihre Rechte und gegen staatlich geförderte Homo- und Transphobie. Sie hoffen, auch mit internationaler Unterstützung, das Gesetzesvorhaben noch verhindern zu können.

Wir rufen zu reger Beteiligung an der von Coming out St. Petersburg initiierten Telefonaktion auf: http://www.allout.org/en/actions/russia_call

Ähnliche Gesetze wurden bereits in den Regionen Rjasan und Archangelsk umgesetzt. Es besteht Anlass zu der Befürchtung, dass die Regierungspartei Vereintes Russland ein solches Gesetz auch auf Bundesebene durchsetzen will. Damit würde ganz offen der Menschenrechtsschutz für LGBT in Russland praktisch abgeschafft.

Klaus Jetz
Hirschfeld-Eddy-Stiftung
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