Die Weltfrauenkonferenz und die Pekinger Aktionsplattform 1995

Eine Einführung mit Prof. Dr. h.c. Christa Randzio-Plath, Vorsitzende des Marie-Schlei-Vereins und MdEP von 1989–2004


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Im Jahr 2020 jährt sich die Weltfrauenkonferenz in Peking zum 25. Mal. Die Zivilgesellschaft ist aufgerufen, sich im sogenannten “Peking + 25-Prozess” zusammen mit den Regierungen beteiligen. Wesentliches Ergebnis der vierten Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking war die Aktionsplattform, in der 189 Staaten zwölf strategische Ziele für die Gleichstellung der Geschlechter festgelegt haben.

"Peking darf nicht zum Mahnmal degenerieren"

„Die Aktionsplattform von Peking ist neben der UN-Charta, der UN- Menschenrechtserklärung, den UN-Menschenrechtspakten, der Frauenrechtskonvention CEDAW und der UN-Frauenrechtskommission noch heute ein bedeutsames Instrument der internationalen Frauenpolitik“, betont Randzio-Plath. Sie war in unterschiedlichen Funktionen bei allen vier Weltfrauenkonferenzen dabei, für die Sozialistische Fraueninternationale, als Europaabgeordnete und als Vorsitzende des Marie-Schlei-Vereins.

„Die UN-Weltfrauenkonferenzen haben dazu geführt, dass mehr Hoffnung, Aufbruchstimmung und konkrete Forderungen vereinbart werden konnten als wir damals gedacht haben“, berichtet Christa Randzio-Plath.

Frauenrechte sind Menschenrechte

„Die Forderungen der Frauenbewegung wurden damals weitgehend von der Regierungskonferenz aufgenommen und fanden Eingang in die Aktionsplattform“, beschreibt Randzio-Plath. Die Aktionsplattform umfasst zwölf Schwerpunkte mit Forderungen und verbindlichen Handlungsanweisungen an Regierungen weltweit, wie das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, die Ahndung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen als Menschenrechtsverletzung und die Abschaffung von systematischen und strukturellen Barrieren, die Frauen daran hindern, ihre Menschenrechte wahrzunehmen.

„Menschenrechte sind Frauenrechte - und Frauenrechte sind Menschenrechte“ - Mit dieser Botschaft hatte Hillary Clinton in Peking Regierungen aufgefordert, Frauenrechte zu respektieren. „Es gibt Parallelen zwischen dem Kampf um die Menschenrechte von Frauen damals und dem Kampf um die Menschenrechte von LSBTI* Menschen heute“, sagt Sarah Kohrt von der Hirschfeld-Eddy-Stiftung, die die Veranstaltungsreihe zu Peking+25 konzipiert und moderiert hat. „Es ist wichtig, die Geschichte zu kennen, um voneinander zu lernen und miteinander gegen den Backlash zu arbeiten.“

Regierungen versagen bei Umsetzung

„Leider haben die Regierungen versagt, die Versprechen von Peking einzulösen“, beklagt Randzio-Plath. Die meisten Regierungen hielten zwar am Aktionsplan fest, da die Angst groß sei, dass fundamentalistische und populistische Bewegungen dazu beitragen könnten, die Gleichstellung der Frau noch stärker zu beeinträchtigen. Doch statt der Umsetzung der gesetzten Ziele seien Rückschritte zu verzeichnen: Dramatisch seien negative Entwicklungen bei Gewalt gegen Frauen, ebenso gebe es Rückwärtsbewegungen bei reproduktiver Gesundheit und Sexualkunde und unheilvolle Bündnisse zwischen Länder, die fortschrittliche Resolutionen in der Frauenrechtskommission blockieren. Die Expertin warnt: „Peking darf nicht zum Mahnmal degenerieren.“

Generation Gleichberechtigung

Der Auftrag von Peking sei heute noch immer gültig. Randzio-Plath verdeutlicht im Web-Seminar, wie wichtig Geschlechterpolitik für eine demokratische Gesellschaft ist: „Eine moderne Geschlechterpolitik ist ein wesentlicher Pfeiler für eine freiheitliche Demokratie. Geschlechtergerechtigkeit kann unsere Gesellschaft vor antidemokratischen, patriarchalen Rückfällen, vor Gewalt und Extremismus schützen.“

In der UN-Agenda 2030 zur nachhaltigen Entwicklung wurden die Forderungen der Aktionsplattform von Peking bestätigt: ohne Geschlechtergerechtigkeit keine Entwicklung. Die UN Women-Kampagne „Generation Gleichberechtigung“ (Generation Equality Forum) vernetzt die nächste Generation Aktivist*innen miteinander um einen gesellschaftlichen Wandel zu erreichen. Die für 2020 geplanten Generation Equality Foren in Mexiko-Stadt und Paris wurden wegen Covid-19 auf 2021 verschoben.

Bericht: Caroline Ausserer


Alle Artikel zum Projekt „Internationale Menschenrechtsdebatten vermitteln - Information und Partizipation aus LSBTI-Perspektive” finden Sie auch im LSVD-Blog unter dem Tag » HR 2020.

 

LINKS

*Auch Lesben,  Bisexuelle, Trans* und Inter* beteiligen sich aktiv beim Peking+25-Prozess. Outright International in New York koordiniert z.B. den LBTI-Caucus. Diese Gruppe von Vertreter*innen internationaler LGBTI-NGOs tritt für die Perspektiven von Lesben, Bisexuellen, Trans* und Inter* bei der Frauenrechtskonferenz (CSW) ein, die jährlich in New York stattfindet. In diesem Jahr fand die Frauenrechtskonferenz CSW64 wegen der Corona-Pandemie ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft statt.


Einladung | Die Weltfrauenkonferenz und die Pekinger Aktionsplattform 1995

Eine Einführung mit Christa Randzio-Plath

Web-Seminar, Donnerstag, 04. Juni, 16:00 – 16:45 Uhr
Mit Prof. Dr. h.c. Christa Randzio-Plath, Vorsitzende des Marie-Schlei-Vereins und MdEP von 1989–2004
Moderation: Sarah Kohrt, LGBTI-Plattform Menschenrechte der Hirschfeld-Eddy-Stiftung

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Frauenrechte sind Menschenrechte, das gilt seit der Pekinger Weltfrauenkonferenz 1995. In der Pekinger Aktionsplattform haben sich 189 Staaten auf zwölf strategische Ziele für die Gleichstellung der Geschlechter festgelegt. Darunter das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, die Ahndung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen als Menschenrechtverletzung, gleiches Erbrecht für Söhne und Töchter und die Einführung von Gender-Mainstreaming. 2020 müssen alle UN-Staaten über den Stand der Umsetzung der Aktionsplattform berichten.

Welchen Stellenwert hat die Pekinger Aktionsplattform heute? Was steht 2020 an? Welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft beim Peking+25-Prozess? Wo liegen die Konflikte zwischen Frauen* im globalen Norden und Süden? Wo kann Solidarität zwischen Frauenrechtsbewegungen und LSBTI-Bewegungen ansetzen?

Hiermit laden wir herzlich ein zum Web-Seminar mit Christa Randzio-Plath, Vorsitzende des Marie-Schlei-Vereins und MdEP von 1989–2004, zum Peking+25-Prozess und zum Stellenwert der Pekinger Aktionsplattform.

Prof. Dr. h.c. Christa Randzio-Plath hat an allen vier Weltfrauenkonferenzen in unterschiedlichen Funktionen teilgenommen, u.a. für die sozialistische Fraueninternationale, als Europaabgeordnete und als Vorsitzende des Marie-Schlei-Vereins. Sie sieht die Pekinger Aktionsplattform als „emanzipatorischen Leitfaden für die Weltgesellschaft“.

Wir bitten um Anmeldung per E‑Mail bis Mittwoch, 03. Juni, 16 Uhr mit Namen und ggf. Organisation bei sarah.kohrt(ätt)hirschfeld-eddy-stiftung.de

Der Zugangslink wird wenige Stunden vorher per E‑Mail an alle Angemeldeten verschickt.

Die Veranstaltung richtet sich an LSBTIQ-Aktivist*innen, Frauenrechtler*innen und Interessierte. Sie ist Teil einer Reihe von Veranstaltungen zum Peking+25-Prozess. 2020 jährt sich die Pekinger Weltfrauenkonferenz zum 25. Mal. Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung nähert sich dem Jubiläum aus LSBTI*-Perspektive in verschiedenen Veranstaltungen.

Alle Blog-Artikel zum Projekt sind unter dem Tag » HR-2020 zu finden.

 


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