Menschenrechtsgewährleistung für Lesben, Schwule Bisexuell und Transgender auf internationaler und nationaler Ebene

Definition

Die Yogyakarta-Prinzipien sind die erste systematische Gesamtschau auf die Menschenrechtsgewährleistung für Lesben, Schwule Bisexuell und Transgender (LGBT), sie formulieren Anforderungen, die die bestehenden und völkerrechtlich bindenden Menschenrechtsstandards in Bezug auf sexuelle Minderheiten durchdeklinieren. Als Interpretation und Ergänzung bestehender Menschenrechtsstandards und Schutzmechanismen sind sie von grundsätzlicher politischer und juristischer Bedeutung. Sie setzen damit klare Maßstäbe für eine konsequente Menschenrechtspolitik auf internationaler wie nationaler Ebene.

29 Prinzipien

Hochrangige Menschenrechtsexperten aus verschiedenen Weltregionen und mit unterschiedlichem Werdegang, darunter die frühere UN-Hochkommissarin für Menschenrechte und irische Ex-Präsidentin, Mary Robinson, Philip Alston, australischer UN Berichterstatter und Professor an der New York University School of Law oder Edwin Cameron, Richter am obersten Berufungsgericht Südafrikas, stellten im März 2007 im Genfer UN-Gebäude einen Katalog von 29 Prinzipien vor, den sie einige Monate zuvor bei einer Tagung im indonesischen Yogyakarta entwickelt hatten. Erstmalig formulierten sie darin einen globalen Standard für die Sicherung von Menschenrechten für LGBT.

Ihr wichtigstes Anliegen ist die Bekämpfung von Gewalt und strafrechtlicher Verfolgung von Homosexualität. Das Themenspektrum umfasst aber auch den Zugang zu Bildung, das Recht auf Familiengründung, Versammlungsfreiheit, Asylrecht und vieles mehr. Auch Deutschland ist im Lichte der Yogyakarta-Prinzipien verpflichtet, weitere Schritte zur Gleichberechtigung von LGBT zu gehen. So ist beispielsweise die fortgesetzte Ungleichbehandlung homosexueller Lebenspartnerschaften eine klare Verletzung des in Yogyakarta formulierten Grundrechtkatalogs.

Warum werden die Yogyakarta-Prinzipien konkret gebraucht?

Menschenrechtsverletzungen wegen sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität sind ein weltweites Problem. Es geht um außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Misshandlungen, sexuelle Übergriffe und Vergewaltigung, Missachtung der Privatsphäre, willkürliche Verhaftungen, Nichtberücksichtigung bei Stellenbesetzungen und Bildungsangeboten sowie um massive Diskriminierung in Bezug auf andere Menschenrechte.

Den Staaten werden präzise Empfehlungen unterbreitet, wie diese Standards umzusetzen sind. Die nordischen Staaten, die Schweiz, die Tschechische Republik, Argentinien, Uruguay und die Niederlande haben sich diese Empfehlungen bereits zu eigen gemacht, sie setzen sich nachdrücklich für die weltweite Anerkennung der Yogyakarta-Prinzipien ein.

Möglichst viele Staaten, gerade auch Deutschland, sollten die Yogyakarta-Prinzipien zur Grundlage ihrer Politik für LGBT machen, die Empfehlungen im Inland umsetzen, sie auf internationaler Ebene befördern, in der Außen- und Entwicklungspolitik, der auswärtigen Kulturpolitik, in bilateralen Gesprächen, auf EU- und UN-Ebene sowie im Europarat.

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung veröffentlichte im Frühjahr 2008 mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes die offizielle deutschsprachige Ausgabe der „Yogyakarta Prinzipien. Prinzipien zur Anwendung der Menschenrechte in Bezug auf die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität“.

Bestellung und Download

Yogyakarta-Prinzipien im internationalen Rahmen

Staaten, die sich besonders für die Yogyakarta-Prinzipen einsetzen:

  • Argentinien
  • Brasilien
  • Dänemark
  • Niederlande
  • Norwegen
  • Schweden
  • Schweiz
  • Tschechische Republik
  • Uruguay

Die Parteien zu Yogyakarta-Prinzipien und Menschenrechten

Die CDU/CSU schreibt, dass die Yogyakarta-Prinzipien einen „wichtigen zivilgesellschaftlichen Beitrag“ zur Entkriminalisierung von Homosexualität in aller Welt darstellen. Konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Menschenrechtsarbeit nennt sie nicht.

Die SPD will auf internationaler Ebene die Yogyakarta-Prinzipien befördern. Konkret will die SPD Einfluss über die EU-Kommission und das EU-Parlament ausüben, um in den Mitgliedsstaaten „auf die Einhaltung von Gleichberechtigung und Toleranz“ zu drängen.

Die FDP sieht in den Yogyakarta-Prinzipien „eine wichtige Leitschnur für die Menschenrechtspolitik“, Deutschland müsse sie „in der auswärtigen Politik berücksichtigen und sich für ihre internationale Anerkennung einsetzen.“ Als konkrete Maßnahme zur Stärkung der Menschenrechte verweist die FDP auf die Entwicklungszusammenarbeit, die sich stärker an der Einhaltung der Menschenrechte von sexuellen Minderheiten ausrichten müsse.

Die Linke bekennt sich zu den Yogyakarta-Prinzipien, fordert deren umfassende Umsetzung und verweist auf ihre diesbezügliche Kleine Anfrage im Bundestag. Als konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Menschenrechtsarbeit schlägt sie die Unterstützung politischer Initiativen vor Ort, die sich für die Abschaffung der Strafbarkeit der Homosexualität einsetzen, vor, „im Rahmen der Entwicklungshilfe sollten lesbische und schwule Projekte gefördert werden.“

Bündnis 90/Die Grünen fordern, „dass sich die Bundesregierung die Yogyakarta-Prinzipien zu eigen macht“, die künftige Bundesregierung müsse sich „nachdrücklich für die weltweite Anerkennung und Beachtung der Yogyakarta-Prinzipien einsetzen.“ Deutschland habe „eine besondere Verantwortung, schwule Menschenrechtsverteidiger und lesbische Menschenrechtsverteidigerinnen beispielsweise über eine Stiftung weltweit zu schützen und zu unterstützen.“ Als weitere konkrete Maßnahmen fordern Bündnis 90/Die Grünen die massive Unterstützung von internationalen Bemühungen zur Abschaffung der Kriminalisierung von Homosexualität und entsprechende Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit.

Quelle: LSVD, 04.08.2009

Die Yogyakarta-Prinzipien im Deutschen Bundestag

The Yogyakarta Principles

Die englische Originalfassung der Yogyakarta Principles sowie die Übersetzungen in den anderen Amtssprachen der Vereinten Nationen finden Sie unter www.yogyakartaprinciples.org


The YP plus 10 was adopted on 10 November, 2017 to supplement the Yogyakarta Principles. The YP plus 10 document emerged from the intersection of the developments in international human rights law with the emerging understanding of violations suffered by persons on grounds of sexual orientation and gender identity and the recognition of the distinct and intersectional grounds of gender expression and sex characteristics.

10 years ago, in response to well-documented patterns of abuse towards LGBTI individuals, a distinguished group of international human rights experts met in Yogyakarta, Indonesia, to outline a set of international principles relating to sexual orientation and gender identity. The result was the Yogyakarta Principles.